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Das (die) mit diesem Panasonic
®
-Produkt (im weiteren als "Produkt" bezeichnet) gelieferte(n) Programm(e) (im weiteren
als "Programme" bezeichnet) wird (werden) nur für den Gebrauch durch den Endnutzer (im weiteren als "der Käufer"
bezeichnet ) lizenziert und darf (dürfen) ausschließlich gemäß den unten aufgeführten Lizenzbedingungen benutzt
werden. Der Gebrauch der Programme durch den Käufer gilt als konkludente Zustimmung des Käufers zu den
Bestimmungen dieser Lizenz.
Die Programme wurden von Matsushita Electric Industrial Co., Ltd. (im weiteren als "MEI" bezeichnet) entwickelt oder
sie wurden auf andere Weise von MEI erworben, und MEI lizenziert die Programme hiermit für den Gebrauch des
Käufers. Der Käufer übernimmt die alleinige Verantwortung dafür, daß die Wahl des Produkts (einschließlich der
zugehörigen Programme) die beabsichtigten Zwecke erfüllt, sowie für die Installation, den Gebrauch und die damit
erzielten Ergebnisse.
A.
Hiermit erteilt MEI dem Käufer das persönliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht und die
Lizenz zur Nutzung der Programme gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung. Der
Käufer bestätigt, daß er lediglich eine BESCHRÄNKTE LIZENZ ZUM GEBRAUCH der Programme und der
dazugehörigen Dokumentation erhält und daß mit dieser Lizenz kein Rechtsanspruch, kein Besitzanspruch und
keine anderen Rechte verbunden sind, weder auf die Programme und die dazugehörige Dokumentation, noch
auf die Algorithmen, Konzepte, Ausführungen und ldeen, die von den Programmen und der dazugehörigen
Dokumentation dargestellt werden oder in diese aufgenommen sind, und daß alle Rechte bei MEI verbleiben.
B.
Der Käufer darf die Programme nur mit genau dem Produkt verwenden, zu dessen Lieferumfang die Programme
gehören.
C.
Der Käufer und seine Angestellten und Bevollmächtigten sind zum Schutz der Vertraulichkeit der Programme
verpflichtet. Der Käufer darf die Programme und die dazugehörige Dokumentation ohne vorherige schriftliche
Genehmigung von MEI nicht an Dritte weitergeben oder sie auf andere Weise, einschließlich von Time-Sharing,
Dritten zugänglich machen.
D.
Der Käufer darf die Programme und die dazugehörige Dokumentation zu keinerlei Zwecken kopieren oder
reproduzieren und darf auch nicht zulassen, daß sie von anderen kopiert oder reproduziert werden, au ßer daß
der Käufer eine (1) Kopie der Programme ausschließlich für Sicherungszwecke und nur zur Unterstützung der
Verwendung der Programme mit genau dem Produkt erstellen darf, zu dessen Lieferumfang die Programme
gehören. Der Käufer darf die Programme weder modifizieren noch solche Modifikationen versuchen.
E.
Der Käufer darf die Programme und eine diesbezügliche Benutzerlizenz nur zusammen mit der Übergabe genau
des Produktes, zu dessen Lieferumfang die Programme gehören, an einen Dritten übergeben. Zur Zeitpunkt
einer solchen Übergabe ist der Käufer verpflichtet, sämtliche von ihm erstellten Kopien, sowohl in gedruckter, als
auch in Maschinensprache abgefaßter Form, jedes einzelnen Programms und der dazugehörigen Dokumentation
an die gleiche Person zu übergeben und alle nicht übergebenen Kopien zu zerstören.
F.
Der Käufer darf kein Copyright, Warenzeichen oder keine andere Bekanntmachung oder Produktkennzeichnung
von den Programmen entfernen und muß jede solche Bekanntmachung oder Produktkennzeichnung auf jeder
Kopie eines der Programme reproduzieren.
Lizenz
Der Käufer darf die Programme und davon erstellten Kopien, weder insgesamt noch teilweise, nicht im Reversierverfahren
assemblieren, kompilieren oder auf mechanischem bzw. elektronischen Wege abtasten. Der Käufer darf die Programme
und deren erstellte Kopien, weder insgesamt noch teilweise benutzen, kopieren, modifizieren, verändern oder
weitergeben, es sei denn dies ist im Rahmen dieser Lizens gestattet.
Falls der Käufer eine Kopie eines der Programme, außer gemäß Absatz E, an Dritte weitergibt, wird diese Lizenz
automatisch außer Kraft gesetzt.
Laufzeit der Lizenz
Diese Lizenz ist nur so lange gültig, wie der Käufer das Produkt zu eigen hat oder im Leasing-Verfahren betreibt, falls
sie nicht vorher widerrufen wird. Der Käufer darf diese Lizenz zu einem beliebigen Zeitpunkt aufheben, indem er die
Programme und die dazugehörige Dokumentation zusammen mit allen davon in jeglicher Form erstellten Kopien auf
eigene Kosten zerstör t. Diese Lizenz wird außerdem mit sofor tiger Wirkung aufgehoben, wenn eine der oben
aufgeführ ten Bedingungen eintritt oder der Käufer irgenwelche Bestimmungen oder Bedingungen dieser
Lizenzvereinbarung verletzt. Der Käufer verpflichtet sich, nach einer solchen Aufhebung der Lizenz die Programme
und die dazugehörige Dokumentation zusammen mit allen davon in jeglicher Form erstellten Kopien auf eigene Kosten
zu zerstören.
Der Käufer bestätigt, diese Vereinbarung gelesen und verstanden zu haben, und verpflichtet sich, ihre Bestimmungen
und Bedingungen einzuhalten. Der Käufer bestätigt weiterhin, daß es sich bei der vorliegenden Vereinbarung um
eine vollständige und ausschließliche Aufzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Käufer und MEI handelt, die
alle Vorschläge oder früheren Vereinbarungen, in mündlicher oder schriftlicher Form, sowie jegliche Unterredungen
zwischen dem Käufer und MEI in Bezug auf die Gegenstände der vorliegenden Vereinbarung ablöst.
Beschränkte Benutzerlizenz-Vereinbarung
